Lange galt er in seiner Partei als schwer vermittelbar. Jetzt führt er die Grünen in den Bundestagswahlkampf, gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt. Ein Gespräch mit Jürgen Trittin über Gorleben, die Energiewende und zu möglichen Koalitionen in Berlin. Erschienen im Greenpeace Magazin, 2013.
In seinem Berliner Abgeordnetenbüro: Jürgen Trittin,
Kurt Stukenberg und Vito Avantario.
Foto: Daniel Rosenthal, http://www.danielrosenthal.de
Berlin, Mittwoch nach dem rot-grünen Erfolg in Niedersachsen. Jürgen Trittin kommt eine Stunde zu spät zum Interview. Das Sekretariat entschuldigt ihn: Besprechungen, Meetings, Beratungen. 15 Uhr 30, Jakob-Kaiser-Haus, Haus 5, 2. Etage, Zimmer 2.533. Sein Abgeordnetenbüro liegt neben dem von Renate Künast. Trittin steckt noch im Stau. Sein Büro: 25 Quadratmeter Bürgerlichkeit. Ein gewölbter Furnierschreibtisch, flankiert von einem Farn und einem Benjamini. Ein TV-Flachbildschirm, Bücher, Akten und ein runder Besprechungstisch mit vier schwarzen Ledersesseln, an dem wir das Gespräch führen. Es könnte das Büro eines Angestellten im mittleren Management einer Versicherung sein. Jürgen Trittin, 58, ist in seiner Partei mächtiger und einflussreicher denn je. Spätestens seit Renate Künast als Berliner Bürgermeisterkandidatin scheiterte, ist er Symbol- und Führungsfigur der Grünen. Zum Spitzenmann für die Bundestagswahl wurde er bei der Urabstimmung seiner Partei mit dem besten Ergebnis aller 15 Kandidaten gekürt, mit 72 Prozent der Stimmen. Er ist der Grüne, der zurzeit am häufigsten in Talkshows zu sehen ist. Meistens trägt er dabei einen grauen Anzug, so wie jetzt, als er sein Büro betritt. Er entschuldigt sich für die Verspätung und hängt unsere Garderobe in den Schrank. Ob er einen Lieblingsdesigner habe? Ich bin ein markenfremder Typ, antwortet Trittin umständlich. Renate Künast glaube ihm jedenfalls nicht, dass er den Anzug, den er gerade trägt, bei Peek & Cloppenburg gekauft habe. Trittin schlägt verlegen die linke Seite des Anzugs auf. Auf dem Etikett steht Boss.
Herr Trittin, was kostet eine gute Flasche Wein, sagen wir einmal, der Sorte Pinot Grigio? Ich bin nicht Peer Steinbrück. Aber wenn Wein zu ordentlichen Löhnen und ohne Chemie hergestellt ist, kann er leider kaum günstiger sein als fünf Euro.
Sie kennen den Politiker Steinbrück seit Jahren. Was schätzen Sie an ihm als Menschen? Er hat aus den Fehlern in der Finanzkrise gelernt. Das Ergebnis ist ein gemeinsames Papier in Sachen Bankenregulierung. So sieht politische Zusammenarbeit aus.
Glauben Sie, dass Steinbrück Sie und Ihre Partei für einen pflegeleichten Koalitionspartner hält? Schwer zu sagen, ich vermute, er hält mich für verlässlich. Aber ich glaube, der Sozialdemokrat, der Jürgen Trittin für pflegeleicht hält, der hat mit mir noch nicht koaliert.
Pflegeleicht sind Sie auch für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht. Er hat Ihnen angeboten, parteiübergreifend ein neues Endlagersuchgesetz zu erarbeiten. Doch Herr Altmaier wirft Ihnen öffentlich vor, die Gespräche zu boykottieren. Nicht alles, was Herr Altmaier in der Öffentlichkeit behauptet, muss stimmen. Es war der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die Initiative ergriffen hat, bundesweit nach einem neuen Endlager zu suchen. Wir haben sehr früh darauf gedrungen, dass es darüber zu Gesprächen zwischen der Bundesregierung, der Länderseite und dem Bundestag kommt. Nach wie vor gibt es keine Einigung in den vier zentralen Fragen: Wie verbindlich sollen die gesetzlichen Regeln für ein Endlager gefasst werden? Welche Behörde oder Institution übernimmt die Suche? Wie viele Standorte sollen unterirdisch erkundet und verglichen werden? Und welche Rolle spielt Gorleben? Darüber muss man sich erst verständigen. Dann ist eine Einigung zeitnah möglich.
Aber selbst in Ihrer eigenen Partei ist man sich über das Suchverfahren nicht einig. Das ist mir neu …
… immerhin haben Vertreter aus Ihrem niedersächsischen Landesverband Anfang letzten Jahres einen empörten Brief an die Bundesspitze geschrieben, in dem sie scharf kritisieren, dass Gorleben weiter als möglicher Standort im Rennen bleibt. Die Grünen haben auf dem letzten Bundesparteitag in Hannover nahezu einstimmig beschlossen, dass wir ein ergebnisoffenes Suchverfahren wollen, das von einer weißen Landkarte ausgeht. Andernfalls würde das Suchverfahren über kurz oder lang in der juristischen Sackgasse landen und politisch diskreditiert. Weiße Landkarte heißt, kein politischer Vorab-Ausschluss von irgendwelchen Orten, aber auch: keinerlei Vorfestlegungen, wie sie in Gorleben stattgefunden haben. Am Ende wird ein Endlager dort errichtet, wo es am sichersten ist. Mit den wissenschaftlichen Kriterien des Gremiums, das ich seinerzeit als Umweltminister einberufen habe, hätte der Standort Gorleben meines Erachtens keine Chance er würde im Verfahren ausscheiden.
Auch weltweit wird die Suche nach einem Endlager immer drängender, vor allem weil Energiekonzerne weitere Meiler bauen wollen. Das geschieht auch durch Kreditabsicherungen aus Deutschland. Wollen Sie diese Bürgschaften in Zukunft verbieten? Unter Rot-Grün haben wir derartige Bürgschaften nicht vergeben. Mit den Grünen in der Bundesregierung wird es auch in Zukunft keine Exportbürgschaften für Atomkraftwerke geben.
Die Regierung Merkel will sogar die Möglichkeit schaffen, Atommüll ins Ausland zu exportieren. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so sage: Aber das war die größte Verarschung der Öffentlichkeit. Frau Merkel und Herr Altmaier bringen in Europa ein entsprechendes Gesetz auf den Weg und stellen sich anschließend hin und sagen, dass sie ausgerechnet das, was ihr neues Gesetz erlaubt, nicht wollen. Nach dem jetzigen Entwurf hätten Konzerne wie Eon sogar einen Rechtsanspruch, ihren Atommüll nach Russland oder anderswohin zu transportieren. Es kommt also nicht darauf an, ob die Bundesregierung den Müll exportieren will oder nicht nach ihrem eigenen Gesetzentwurf wäre sie sogar dazu gezwungen.
Das grüne Energiekonzept sieht vor, bereits im Jahr 2030 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Umweltverbände gehen allerdings davon aus, dass dieses Ziel erst 2050 erreicht sein wird. Sie wollen also 20 Jahre schneller sein. Finden Sie das realistisch? Karl Valentin hat einmal gesagt: Das Problem an Prognosen ist, dass sie in der Zukunft liegen. Als wir damals das EEG eingeführt haben, wurde es verspottet. Man sagte mir: Herr Trittin, 20 Prozent Strom aus grünen Quellen bis 2020 ist utopisch. Ja, es stimmt, ich muss zugeben, da habe ich mich geirrt: Denn wir haben dieses Ziel schon zehn Jahre früher erreicht. Ich denke, man sollte sich ehrgeizige Ziele setzen, die man erreichen will. Diese müssen auch nicht immer mit dem letzten Maß an wissenschaftlicher Exaktheit formuliert sein. Aus der Branche der Erneuerbaren höre ich, dass wir das durchaus schaffen können.
Spätestens dann muss also das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein. Wird es mit einer rot-grünen Regierung ein Kohleausstiegsgesetz geben, mit dem die Meiler nach Vorbild des Atomkonsens schrittweise abgeschaltet werden? Ich denke, wir brauchen das nicht. Kohlekraftwerke machen zunehmend heute schon Verluste. Die Betreiber wollen sie freiwillig vom Netz nehmen. Denn durch die Dominanz des Ökostroms, der ja Vorrang im Netz hat, besteht immer seltener Bedarf an Kohlestrom. Dadurch kommen die Kraftwerke gar nicht mehr auf die Betriebszeiten, die sie brauchen, um rentabel betrieben werden zu können.
Die Dominanz der Erneuerbaren hat in den letzten Jahren stark zugenommen: Allein im Jahr 2012 hat Deutschland 23 Milliarden Kilowattstunden Strom zu viel produziert und ins Ausland verkauft. Das ist so viel wie noch nie. Es scheint, als bekomme die Merkel-Regierung die Energiewende gut hin. Das ist doch erfreulich. Es belegt, dass wir viele neue Stromerzeugungskapazitäten haben und diesen edlen Strom sehr wettbewerbsfähig produzieren, sonst würde er ja anderswo gekauft. Der Boom ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung immer wieder angekündigt hat, die Förderung der Erneuerbaren absenken zu wollen. Viele haben daraufhin schnell Solaranlagen auf ihrem Dach installiert. In Wirklichkeit torpediert die Bundesregierung die Energiewende: Sie treibt die Kosten für die Erneuerbaren künstlich in die Höhe, um Akzeptanz für die Wende in der Bevölkerung zu untergraben. Das tut sie, indem sie die Ausnahmen für stromintensive Betriebe von der Ökostromabgabe EEG, die auf den Strompreis zu zahlen ist, einfach ausweitet auf Pommes-Fabriken, Schlachthöfe und Hähnchenmästereien. Je mehr Ausnahmen es gibt, desto höher steigen die Preise für Privatverbraucher. Am Ende beschweren sich alle über die hohen Kosten des Ökostroms. So wird das Projekt Energiewende systematisch diskreditiert und an die Wand gefahren.
Sie tun jetzt so, als würden die Strompreise nicht durch die Erneuerbaren steigen, sondern durch die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die Schwarz-Gelb durchgesetzt hat. Derzeit kostet den Verbraucher die Energiewende fünf Cent pro Kilowattstunde. Nur einen Cent davon machen die Ausnahmen für die Betriebe aus, inklusive Pommesbuden. Sind nicht doch die Erneuerbaren und nicht die Ausnahmen der Hauptkostentreiber? Ein Cent hört sich nicht viel an, macht aber 20 Prozent der EEG-Umlage aus. Hauptkostentreiber hoher Strompreise sind übrigens höhere Öl- und Gaspreise und die Oligopolgewinne der vier Stromkonzerne, die nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Einen kleinen Anteil der Preiserhöhung macht dann die EEG-Umlage aus. Ja, wir haben nie behauptet, dass eine regenerative Stromversorgung zum Nulltarif zu haben ist. Das sind Investitionen in die Zukunft.
Sie haben aber einmal gesagt, die Energiewende koste die Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis. Damals stimmte das auch. Aber ich habe nie gesagt, dass dies immer so bleiben wird. Jedenfalls ist die EEG-Umlage zuletzt von 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über fünf Cent gestiegen. Ohne die erwähnten Ausnahmen wäre sie unter vier Cent geblieben und damit für die Menschen nicht so teuer geworden, wie das heute der Fall ist. Das ist die Schuld der Merkel-Regierung.
Trittin hat eine ruhige Stimme. Von ehemaligen Mitarbeitern ist zu hören, er sei ein fairer Chef. Politikerkollegen halten ihn für aufbrausend. 1997 soll Trittin in einem Wutanfall einer Mitarbeiterin einen Laptop hinterhergeworfen haben, schrieb der Stern. Das sei ihm bis heute so peinlich, dass er die Geschichte dementiere, obwohl Zeugen sie belegten. Er hält sich seit 20 Jahren mit Laufen fit, das ist bekannt. Sonst hütet er sein Privatleben wie ein Staatsgeheimnis. Lebensdaten: gebürtiger Bremer, Sohn des Geschäftsführers einer Tauwerkfabrik. Bruder Uwe ist Banker, Schwester Anke Biologin. Vater Klaus war als Obersturmführer in der Waffen-SS. Als Jürgen 15 Jahre alt war, soll der Vater seine Söhne ins ehemalige KZ Bergen-Belsen geführt haben, um ihnen die Gräuel der Nazizeit vorzuführen. Trittin war in seiner Jugend Pfadfinder. Seine Lebensgefährtin Angelika Büter lernte er vor dreißig Jahren im Kommunistischen Bund in Göttingen kennen. Dort hat er Sozialwissenschaften studiert. Er hat eine Stieftochter, die er mit Mitte zwanzig adoptiert hat. Wegen eines Herzinfarkts musste Trittin im Januar 2010 eine Zwangspause einlegen. Schon acht Wochen später kam er auf die politische Bühne zurück. Trittin hat keinen Führerschein. Er ist Kriegsdienstverweigerer, Hobbykoch, Theaterliebhaber, Fan von Werder Bremen und ehemaliger Umweltbotschafter des Fußballklubs. Als der Masthähnchenkonzern Wiesenhof 2012 Sponsor von Werder Bremen wurde, gab er seinen Posten aus Protest auf. Zurück im Büro: Inzwischen sitzt Trittin nicht mehr. Sein 1,90 Meter großer Körper liegt vielmehr in dem Sessel. Er hat seine Arme um die Stuhllehnen herum in die Hosentaschen gesteckt. Eine Lieblingspose von ihm: Er verschränkt seine Arme vor der Brust und legt den Kopf zur Seite. Wenn er redet, schaut er oft aus dem Fenster seines Büros. Dort ist das Reichstagsgebäude zu sehen.
Vorwürfe haben Sie der Kanzlerin auch für den möglichen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien gemacht. Warum eigentlich? Laut Rüstungsexportbericht wurden in Ihrer Regierungszeit Rüstungsgüter im Wert von 230 Millionen Euro an den Wüstenstaat geliefert. Darunter Teile für Kampfflugzeuge, Munition für Haubitzen, automatische Gewehre und Waffenzielgeräte. Deswegen haben wir dann ja neue Richtlinien für Waffenexporte festgelegt. Diese neuen Regeln werden aber von der jetzigen Regierung mit Füßen getreten. Es hat einen Mentalitätswechsel gegeben: Frau Merkel schickt befreundeten Staaten alle Waffen, die sie haben wollen gleichgültig, was die dann damit machen. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen ein Rüstungsexportgesetz, dass diese Praxis unterbindet. Denn am Beispiel Libyen sieht man, wie vergänglich solche strategischen Partnerschaften sind: Jahrelang hat der Westen Gaddafi mit Kriegsgerät versorgt, bis er zum Feind wurde. Heute zirkulieren Waffen aus Libyen in ganz Afrika und tragen etwa zur Eskalation in Mali bei.
Sie haben sich zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands bei dem Einsatz in Mali positiv geäußert. Ich habe es begrüßt, dass die Franzosen die Initiative ergriffen haben, in Mali die Tür zu einer multilateralen Lösung offen zu halten. Nun geht es darum, dass dieser Konflikt wieder in die Verantwortung der afrikanischen Staaten zurückgegeben wird. Dazu sollte Deutschland einen Beitrag leisten. Durch Transport und Ausbildung müssen wir sie in die Lage versetzen, dieses Problem selber zu lösen. Das ist die Forderung des Sicherheitsrats und der Afrikanischen Union.
Bei den letzten Abstimmungen zur Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan haben Sie persönlich stets mit Enthaltung votiert. Können Sie es sich als möglicher künftiger Minister einer rot-grünen Bundesregierung leisten, sich bei einer der wichtigsten Fragen deutscher Außenpolitik der Stimme zu enthalten? Ich hätte es mir auch einfach machen und mit Nein stimmen können. Die letzten Mandate waren nicht zustimmungsfähig. Aber ich muss dazu stehen, dass ich diesen Einsatz damals mit angefangen habe und daher Verantwortung trage. Das aktuelle Mandat ist zudem kein Abzugsmandat, sondern eines, das die dauerhafte Präsenz einer hohen Zahl von Soldaten auch nach 2014 vorbereitet. Dem kann man nicht zustimmen.
In den Reihen konservativer Politiker hat Trittin nicht den besten Ruf. Zum Buhmann der CDU wurde er, als er sich 2001 nicht eindeutig von dem Mescalero-Nachruf distanzierte. Darin hatte ein anonymer Verfasser seine klammheimliche Freude über den Tod des RAF-Opfers Siegfried Buback ausgedrückt. Später äußerte Trittin sein Bedauern darüber, dass er die Wirkung des Textes auf die Angehörigen Bubacks nicht richtig eingeschätzt habe. Im März desselben Jahres bescheinigte er CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Mentalität eines Skinheads, weil der gesagt hatte, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. Auf Drängen von Kanzler Schröder entschuldigte sich Trittin persönlich bei Meyer. Zu möglichen schwarz-grünen Bündnissen hat Michael Glos (CSU) 2004 gesagt: Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn. Inzwischen attestieren selbst bürgerliche Kommentatoren wie der Journalist Wolfram Weimer den Grünen eine Verschiebung ins bürgerliche Lager. Ausgangspunkt war die Wahl von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Dann folgte die Wahl der Kirchenfrau Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf, neben Trittin. In gewisser Weise sind die Grünen als Partei dabei, sich ein drittes Mal zu häuten. Auf die antiautoritäre Kindheit und die Jugend als Protestpartei folgte das Erwachsenwerden in diversen Regierungsbeteiligungen. Nun tritt die Verbürgerlichung ein. Selbst Daniel Cohn-Bendit meint, man müsse sich für die anstehende Bundestagswahl im September unbedingt auf Schwarz-Grün vorbereiten. Kämen die Grünen an die Macht, würde Trittin wohl Vizekanzler.
Sind die Grünen überhaupt noch eine pazifistische Partei? Ich weiß nicht, ob wir je eine pazifistische Partei waren. Selbst Hans-Christian Ströbele, einer unserer bekanntesten Kriegsgegner, hat sich nie als Pazifist verstanden. Wir sind eine Partei, die außenpolitisch dem Frieden verpflichtet ist und die der Minderung und der Lösung von Krieg durch zivile Mittel absolute Priorität einräumt.
Alle Ihre Themen wollen Sie in einer Regierung umsetzen, an deren Spitze Peer Steinbrück stehen soll, der seit Monaten eine unglückliche Figur macht. Müssen Sie sich nicht langsam über andere Bündnisse Gedanken machen? Nein. Die letzten zwölf Landtagswahlen hat Frau Merkel alle verloren. Wir haben es sechsmal geschafft, rot-grüne Mehrheiten zu erringen meist wegen der großen Stimmenzuwächse der Grünen. Es wird eine Ablösung von Schwarz-Gelb also nur mit sehr starken Grünen geben. Darauf konzentrieren wir uns.
Nach der Niedersachsenwahl forderte Dieter Janecek, Chef der Grünen in Bayern, mit anderen in einem Thesenpapier, sich eine schwarz-grüne Koalition offenzuhalten. Dieter Janecek sollte sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und die 60-jährige Herrschaft der Schwarzen im weiß-blauen Bayern zu beenden. Da hat er genug zu tun.
Aber ausschließen wollen Sie Schwarz-Grün nicht? Ich will Rot-Grün. Punkt. Können Sie mir einmal sagen, wie CSU, CDU und Grüne in einer Koalition funktionieren sollen? Können Sie mir erklären, wieso die CSU ernsthaft auf die Idee kommen sollte, mit uns das Betreuungsgeld jetzt wieder abzuschaffen? Wie sollen proeuropäische Grüne und antieuropäische CSUler eine gemeinsame Europapolitik formulieren? Erläutern Sie mir bitte, wie die Union sich dazu durchringen soll, eine Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und das Volumen der Erbschaftssteuer zu verdoppeln. Da passt doch nix zusammen.
Herr Steinbrück hat im Falle einer Koalition seiner Partei mit der CDU für sich ausgeschlossen, einem Kabinett Merkel anzugehören. Sichern Sie uns das auch zu? Ich möchte Frau Merkel ablösen. Nach dem 22. September gibt es kein Merkel-Kabinett mehr.
Geben Sie zu, dass Sie die Wahl in Niedersachsen trotz der Gewinne der Grünen nur mit Glück gewonnen haben. Im Bund wird sich dieser Wahlausgang nicht wiederholen, auch weil die Linkspartei voraussichtlich die Fünfprozenthürde nimmt. Sie werden also über andere Bündnisse nachdenken müssen. Etwa über ein rot-rot-grünes. Wenn wir im Bund auch knapp gewinnen, wird Deutschland rot-grün regiert. Lafontaine erklärt, wir Grüne wären mit unserer Haltung zum Fiskalpakt mitverantwortlich für Selbstmorde im Süden Europas. Es lohnt sich also, für eine rot-grüne Wachablösung zu kämpfen. Andere Konstellationen sind unrealistisch.
Gegensätze ließen sich in Koalitionsgesprächen ausräumen. Die Grünen waren jahrelang für einen Austritt aus der Nato. Als Sie regiert haben, haben Sie Ihre Position geändert. Der Unterschied ist, dass wir diese Forderung schon vor der Regierungsübernahme einkassiert haben. Die Linkspartei hat aber in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen, die nicht den Weg in Regierungsverantwortung bahnen, sondern in die stramme Opposition weisen. Daher kommt es für einen Regierungswechsel in Deutschland nur auf starke Grüne an.
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