„Es ist LEICHT, ein Windrad aufzustellen, aber SCHWER, Leitungen zu legen.“

Seit mehr als 100 Tagen ist Peter Altmaier Bundesumweltminister. Ein Gespräch über angeblich unverzichtbare Kohlekraftwerke, die Kosten und Tücken der Energiewende und die deutsche Beteiligung am Bau von Atomkraftwerken im Ausland. Erschienen im Oktober 2012 im GPM, http://www.greenpeace-magazin.de.

im ministerialbüro bei peter altmaier (CDU)
Peter Altmaier, Kurt Stukenberg und Vito Avantario im Büro des
damaligen Bundesumweltministers.

Zehn Minuten zu spät. Ein Berg von Mann kommt zur Tür herein. Peter Altmaier (CDU) hat einen sanften, warmen Händedruck. Ein Konferenztisch, zehn Ledersessel. Der 54-jährige setzt sich ans Kopfende. Er öffnet eine Flasche Wasser mit Kohlensäure, schenkt sich ein und ist guter Dinge, obwohl er angeblich nie mehr als vier Stunden pro Nacht schläft. „Ist das Tonband an?“ Lassen Sie uns loslegen.

Herr Altmaier, welches Dienstauto fahren Sie? Einen Audi A8.

Mit Hybridmotor? Nein, Dieselmotor.

Kommen Sie mit dem Audi zur Arbeit? Nicht immer. Seit 13 Jahren fahre ich in Berlin Rad. Ich habe mir jetzt gerade ein Raleigh-Devon-Tourenrad zugelegt. Seit ich in Berlin bin, ist das mein sechstes Fahrrad. Die anderen wurden mir fast alle gestohlen.

Welche Läden steuern Sie an, wenn Sie mit dem Rad einkaufen fahren? Wenn ich Zeit habe, kaufe ich gerne frische Sachen ein. Aber oft muss ich auf die Kaiser’s-Filiale in der Nähe meiner Wohnung zurückgreifen. Denn die hat auch nach 22 Uhr geöffnet und da bekomme ich selbst spät noch alles, was ich brauche.

Worauf achten Sie beim Einkauf? Wir hatten gerade parlamentarische Sommerpause, da habe ich mir die Zeit genommen, zu Hause im Saarland die Wochenmärkte zu besuchen. Ich kaufe dort vor allem regionale Produkte. Es ist aber schwierig geworden, die Marktbesuche mit meinem Terminkalender in Einklang zu bringen. Leider kann ich auch nicht mehr so häufig für Freunde kochen.

Sie laden auch gerne Kollegen aus der Politik zu sich ein. Was kochen Sie am liebsten? Wichtig ist erst mal: Alle müssen satt werden. Und ich achte darauf, dass ich genug Zeit für die Gäste habe. Das geht besonders gut, wenn der Hauptgang in der Bratröhre langsam gar wird. Am liebsten koche ich saarländisch, beispielsweise gefüllte Klöße mit Speckrahmsoße.

Mit ihren politischen Gegnern haben Sie beim Kochen schon manche Konflikte beigelegt. Streit gab es zuletzt um die Höhe der Energiepreise: Allein 2011 soll mehr als 200.000 Hartz-IV-Empfängern der Strom abgeschaltet worden sein, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Ich möchte künftig eine kostenlose Energieberatung für alle Haushalte auf den Weg bringen, um darüber aufzuklären, wie mit Strom effizienter umgegangen werden kann. Wir haben bei einer Untersuchung festgestellt, dass sich damit bis zu 30 Prozent Elektrizität einsparen lassen.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger durch die Energie­beratung erfährt, dass der alte Kühlschrank zu viel Strom verbraucht, hat er noch immer kein Geld, sich einen neuen anzuschaffen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Arme vergünstigte Stromtarife erhalten? Eine Energieberatung kann nicht alle Probleme der Sozialpolitik lösen. Im Übrigen liegt der Anteil der Stromkosten an den Ausgaben eines Privathaushalts bei nur etwa 1,5 Prozent. Auch wenn dieser Anteil bei einigen höher liegen dürfte, sind die Strompreise nicht der alleinige Grund dafür, dass Familien in soziale Schieflagen geraten. Ich kann mir vorstellen, mit verschiedenen Stadtwerken zu beraten, wie die erwarteten Stromeinsparungen durch die Energieberatung in einer Art Darlehen zum Kauf neuer Haushaltsgeräte verwendet werden können. Sozialtarife halte ich aber für kontraproduktiv, weil sie die Botschaft vermitteln, es käme nicht in erster Linie aufs Sparen an.

Sozialtarife gibt es aber schon, nämlich für die Großindustrie. Zahlreiche Firmen bekommen Rabatte auf die Stromrechnung, so müssen sie beispielsweise keine EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen. Dieses Geschenk an die Konzerne in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro müssen kleine Betriebe und Privathaushalte übernehmen. Ist das gerecht? Sie sprechen Vergünstigungen an, die wir teils parteiübergreifend beschlossen haben: Wir tun das zum Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland. Gerade energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten wären bei noch höheren Stromkosten interna­tional nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn diese Firmen ins Ausland abwandern, wird damit nicht eine Kilowattstunde Strom gespart, aber die Arbeitsplätze wären weg. Deshalb sind diese Ausnahmen im Prinzip richtig – dennoch muss die Industrie auch ihren Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leisten.

Derzeit zahlen aber auch einige Getränkeabfüller und Schlachtereien weniger. Sie zählen nicht unbedingt zu den energieintensiven Betrieben. Bei der Amtsübernahme vor knapp vier Monaten habe ich ein System vorgefunden, das über die vergangenen zehn Jahre entwickelt wurde. Ich werde mir alle Einwände und Vorschläge anhören und entscheiden, wie das in Zukunft geregelt werden soll. Ziel muss aber sein, dass energieintensive Betriebe in Deutschland natürlich wettbewerbsfähig bleiben.

Der Minister hat sein graues Sakko über die Stuhllehne gehängt. Er trägt eine Brille von Hugo Boss und ein blauweiß-gestreiftes Hemd. Wenn er spricht, nimmt er das Glas in beide Hände und schaut nachdenklich ins Wasser, als lese er darin die Worte ab, die er sagen will. Er breitet seine Arme aus und umfasst den Tisch mit beiden Händen.

Zur Windenergie: Der Ausbau übertrifft alle Erwartungen. Anstatt die Erfolge zu feiern, haben Sie sich besorgt darüber geäußert, dass es mehr Windstrom gibt als geplant. Warum? Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir alle unsere Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht nur erfüllt, sondern übertroffen haben. Weil der Ausbau der grünen Energie auch über die Stromrechnung von jedem Einzelnen finanziert wird, steigen die Strompreise für die Verbraucher immer stärker. Außerdem entsteht ein ungeheurer Druck auf den Ausbau der Netze. Deshalb müssen wir uns jetzt auf ein gemeinsames Ausbauziel einigen, damit die Energiewende in geordneten und verlässlichen Bahnen verläuft: Die Pläne des Bundes, den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen, finde ich richtig. So strecken wir die Kosten auf einen längeren Zeitraum. Dem Klimaschutz ist auch nicht gedient, wenn wir zwar erneuerbare Energie haben, sie aber nicht ins Stromnetz bekommen.

Die Energiekonzerne haben den Ausbau der Stromleitungen über Jahre vernachlässigt. Machen Sie bei den Netzbetreibern Druck, anstatt bei der Windenergie zu bremsen. Der Ausbau der Netze ist in den letzten zehn Jahren nicht so zügig vonstatten gegangen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Es ist aber auch richtig, dass man die Netze nicht auf Knopfdruck ausbauen kann. Es müssen Trassenstrecken gefunden und Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Außerdem müssen wir die Belange der Anwohner und den Naturschutz berücksichtigen. Es ist leicht, ein Windrad aufzustellen, aber schwer, neue Leitungen durch Deutschland zu legen.

Natürlich kostet die Energiewende Geld. Aber in den vergangenen Jahren sind fossile Energien mit knapp 430 Milliarden Euro Steuergeld bezuschusst worden – davon 242 Milliarden Euro für Stein- und Braunkohle und 187 Milliarden für die Atomkraft. Für grünen Strom flossen bislang nur 54 Milliarden. Aber noch immer halten Sie sogar am Neubau von Kohlekraftwerken fest. Warum? Ich habe gesagt, dass ich mir den Neubau von Kohlekraftwerken nur dann vorstellen kann, wenn dafür in gleichem Umfang alte Anlagen stillgelegt werden. Es kann passieren, dass wir auch bei 100 Prozent erneuerbaren Energien in einer kalten Januarnacht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, fossile Kraftwerke brauchen.

Aber jedes neue Kohlekraftwerk muss jahrzehntelang laufen, damit es sich rentiert. Kein Kraftwerk, das heute in Betrieb geht, hat eine Laufzeitgarantie, das sage ich deutlich. Aber auch die fossilen Energien sollen die Chance haben, klimaverträglich zu werden.

Der Umweltminister hat sich warmgelaufen. Wenn er antwortet, schließt er immer wieder die Augen, um sich zu konzentrieren. Weil Altmaier eine sonore Stimme hat, hört man ihm gern zu. Dabei lehnt er sich in seinem Ledersessel zurück und verschränkt die Hände hinter seinem Kopf. Im Gespräch wendet er sich abwechselnd beiden Interviewpartnern gleichermaßen zu. Gemeinsam mit Norbert Röttgen, Ronald Pofalla und Eckardt von Klaeden gilt der frühere EU-Beamte als Begründer der sogenannten Pizza-Connection, einem Gesprächskreis, in dem sich in den 90er-Jahren junge Abgeordnete der CDU und der Grünen ausgetauscht haben. Als Umweltminister sagt er über sich, er habe einen „konsensorientierten Politikstil“.

Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen.Gleichzeitig will die Bundesregierung den Bau von Atomkraftwerken in Rumänien, Tschechien, Indien und Brasilien mit Exportbürgschaften finanziell absichern. Wie passt das zusammen? Ich bin überzeugt, dass der deutsche Atomausstieg nicht mehr rückgängig gemacht wird, er findet in Europa sogar Nachahmer: Frankreich will etwa den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung deutlich verringern. International erleben wir gerade nach Fukushima eine neue Nachdenklichkeit über den Neubau von Atomkraftwerken …

… aber diese Erfolge konterkarieren Sie doch, wenn Sie gleichzeitig den Neubau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern … Ich konterkariere gar nichts, weil diese Bürgschaften weder von meinem Ministerium noch von mir persönlich vergeben werden.

Haben Sie denn gegen diese Entscheidungen protestiert oder mit dem Wirtschaftsministerium, das darüber entscheidet, das Gespräch gesucht? Die Projekte, die Sie ansprechen, sind zum Teil seit Jahren in der Pipeline, etwa das Atomkraftwerk in Brasilien. Ich bin der neue Umweltminister, ich bin jetzt seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt – ich bitte herzlich um Verständnis, wenn es mir nicht gelungen ist, sämtliche Probleme in dieser Zeit auf einen Schlag zu lösen.

Sie haben angekündigt, den größten Konflikt in der Atompolitik im Konsens lösen zu wollen. Ein neues Endlagersuchgesetz soll Alternativen zum Atommülllager Gorleben ermöglichen. Trotzdem könnte die Wahl am Ende doch auf den Salzstock in Niedersachsen fallen. Wie wollen Sie die verhärteten Fronten im Wendland lockern? Diese Frage muss in einem bundesweiten Konsens gelöst werden, weil die Entscheidung für einen sehr langen Zeitraum tragen muss. Wir können dieses Fass nicht alle vier Jahre beim Bundestagswahlkampf neu aufmachen, sondern brauchen jetzt eine definitive Entscheidung, wo der Atommüll hin soll. Die parteiübergreifenden Gespräche sollen zu einer gemeinsamen Lösung führen. Mit einem neuen Endlagersuchgesetz wollen wir ergebnisoffen auch Alternativen zu Gorleben untersuchen. Eine Vorfestlegung auf einen Standort soll es nicht geben.

Sie könnten etwa mit den Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg und Seehofer in Bayern darüber sprechen, was sie von einem Endlager in ihren Bundesländern halten … Ich habe seit meinem Amtsantritt sehr viele Gespräche geführt, insbesondere auch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei habe ich von den Kollegen viel Zuspruch zu dem Vorhaben erhalten, die Endlagerfrage gemeinsam zu lösen – der Wille, hier einen Konsens herbeizführen, ist da.

Kabinettskollegen mischen sich immer wieder in Ihr Ressort ein: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hat bei der Energieeffizienz gebremst, Bauminister Ramsauer (CSU) Ihre Vorschläge zur Gebäudesanierung abgekanzelt. Von Ihnen hört man dazu nichts. Muss man nicht jetzt im beginnenden Bundestagswahlkampf manchmal sagen: So geht es nicht? Die Zuständigkeiten der Bundesregierung im Bereich der Energiewende sind auf mehrere Ministerien verteilt. Ich finde es völlig richtig, dass Minister sich zu allen Dingen äußern, die auch sie betreffen. Ich habe Positionen zum Netzausbau öffentlich vertreten, obwohl der in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers fällt. Wir sollten offen über die Herausforderungen diskutieren. Wichtig ist: Die Energiewende muss im Ganzen gelingen. Dafür fühle ich mich als Umweltminister besonders verantwortlich. Und daran werde ich meine Kabinettskollegen, falls nötig, auch erinnern.

ZUR PERSON
Altmaier ist Saarländer. Der Jurist befürwortete schon früh eine Öffnung seiner Partei zu den Grünen. Im Mai 2012 übernahm der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ministeramt von Norbert Röttgen.